Verkehrsgerichtstag 2024: Punktehandel, Unfallflucht und Autoentzug
Beim 62. Verkehrsgerichtstag 2024 in Goslar drehte sich in diesem Jahr alles um die Themen Unfallflucht, Punktehandel und Autoentzug bei Trunkenheitsfahrten. Geht es nach den Rechtsexperten, müssen sich Autofahrer auf Einiges einstellen.
© Racool Studio (Freepik)
▶ Trunkenheitsfahrten
Laut den Experten seien Alkohol und Drogen häufige Ursachen bei schweren Unfällen. In diesen Fällen sei nicht vorgesehen, das Auto zu entziehen. Dem Arbeitskreis zufolge sei es empfehlenswert, diese Rechtslage zu ändern und es den Regeln bei illegalen Fahrzeugrennen anzupassen. Denn hier und bei Fahren ohne Fahrerlaubnis ist es möglich, das Auto einzubehalten. Das Auto soll entzogen werden können, wer innerhalb von fünf Jahren schon einmal wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt worden sei.
▶ Führerscheinentzug bei Unfallflucht
Die Herabstufung von Unfallflucht zu einer Ordnungswidrigkeit lehnt der Arbeitskreis V ab. Stattdessen wird eine Mindestwartezeit sowie das Einrichten einer zentralen Meldestelle empfohlen, zudem soll Reue bei einer Unfallflucht innerhalb von 24 Stunden möglich sein. Der Entzug der Fahrerlaubnis soll bei einer Unfallflucht möglich sein, wenn ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden sei.
▶ Punktehandel
Bislang drohen keine Strafen beim gewerblichen Handel mit Punkten. Die Bundesregierung will dies künftig ändern, auch der Verkehrsgerichtstag begrüßt die schärferen Gesetze. Empfohlen werden intensivere Ermittlungen und mehr Personal für die Bußgeldbehörden, zudem soll die Verfolgungsverjährungsfrist auf sechs Monate verlängert werden.
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