Neuer Tankrabatt beschlossen
Sprit wird ab Oktober bis zu 17 Cent günstiger
Auf einen Blick:
- Bis Ende Dezember bis zu 17 Cent weniger je Liter
- Energiesteuer sinkt um 14 Cent je Liter
- Rund 2,5 Milliarden Euro für Bund und Länder
Steuern sinken – Bundesrat muss noch zustimmen
Die Energiesteuer wird um 14 Cent je Liter reduziert. Weil dadurch auch weniger Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich insgesamt eine Entlastung von knapp 17 Cent pro Liter. Der Tankrabatt soll vom 1. Oktober bis zum Jahresende gelten. Die Kosten für Bund und Länder werden auf rund 2,5 Milliarden Euro geschätzt, die beide Seiten jeweils zur Hälfte tragen sollen.
Der Bundestag stimmte dem Gesetz am Freitag mit 434 Ja-Stimmen gegen 128 Nein-Stimmen zu, Enthaltungen gab es keine. Damit ist die parlamentarische Beratung im Bundestag abgeschlossen; als nächste Hürde steht noch die Befassung des Bundesrats an. Die Bundesregierung will die Maßnahme angesichts der zuletzt stark gestiegenen Kraftstoffpreise möglichst zum 1. Oktober in Kraft setzen.
Preisdeckel soll Anfang 2027 folgen
Der Tankrabatt ist Teil eines größeren Entlastungspakets. Spätestens zum 1. Januar 2027 soll zusätzlich ein Spritpreisdeckel eingeführt werden. Dabei soll ein staatlich festgelegter Höchstpreis den Spielraum der Mineralölunternehmen bei der Preisgestaltung begrenzen. Wie genau dieser Preis berechnet wird, steht noch nicht fest.
Wie viel der Steuervorteil tatsächlich bei Autofahrern ankommt, hängt unter anderem von der Preisgestaltung der Tankstellen ab. Beim vorherigen Tankrabatt im Mai und Juni wurde die Entlastung laut Bundeskartellamt im Durchschnitt zu rund 80 Prozent weitergegeben; beim Diesel war die Weitergabe geringer. Der neue Rabatt soll außerdem durch weitere gezielte Maßnahmen für Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen sowie für Unternehmen ergänzt werden.
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