Elektro-Förderung

Unklare Ausgestaltung der Förderung

Die Summe geht aus der Bereinigungsvorlage für den Klima- und Transformationsfonds hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Ergänzend sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 220 Millionen Euro für die Jahre 2027 bis 2029 eingeplant, um eine mehrjährige Förderung abzusichern. Über die Mittel und deren endgültige Höhe entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner Bereinigungssitzung.

Ein konkretes Konzept für die neue E-Auto-Förderung liegt bislang nicht vor. Offen ist, ob eine einmalige Kaufprämie, ein Leasingmodell oder eine gestaffelte Förderung je nach Einkommen vorgesehen ist. Ebenso ungeklärt sind mögliche Höchstpreise für förderfähige Fahrzeuge sowie technische Anforderungen. Klar ist lediglich, dass die Unterstützung gezielt einkommensschwächeren Haushalten zugutekommen soll; die SPD brachte dabei Pendler mit einem Jahreseinkommen von 40.000 bis 60.000 Euro ins Spiel.

Die geplante Förderung geht auf eine Einigung von CDU, CSU und SPD Anfang Oktober zurück, die sowohl den Absatz von Elektroautos stärken als auch die deutsche Autoindustrie stabilisieren soll. Innerhalb der SPD wird eine Staffelung nach Einkommenshöhe diskutiert, während die Union Preisobergrenzen kritisch sieht und stattdessen eine stärkere Ausrichtung an Haushaltseinkommen fordert. Parallel arbeitet die Bundesregierung an einer verlängerten Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos; ein entsprechender Gesetzentwurf liegt bereits dem Bundestag vor und müsste noch vor Jahresende beschlossen werden.