E-Auto-Prämie vor Comeback

Auch gebrauchte E-Autos sollen gefördert werden

Laut einem Beschluss des Koalitionsausschusses sollen bis 2029 mehrere Milliarden Euro für neue Kaufanreize bereitgestellt werden. Die Finanzierung soll aus Mitteln des EU-Klimasozialfonds sowie zusätzlichen drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds erfolgen. Ziel ist es, den Absatz von E-Autos wieder anzukurbeln, nachdem die allgemeine Kaufprämie Ende 2023 ausgelaufen war und die Verkaufszahlen deutlich eingebrochen sind.

Neu ist dabei: Erstmals sollen auch Käufer gebrauchter Elektroautos von der Förderung profitieren. Damit reagiert die Bundesregierung auf die Kritik, dass viele Menschen sich bislang keinen Neuwagen leisten konnten. Nach Informationen aus Regierungskreisen sollen insbesondere Haushalte mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von bis zu 3.800 Euro entlastet werden. Wie Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte, sollen die Mittel vor allem aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie dem EU-Sozialfonds stammen.

Noch offen ist, in welcher Form die Förderung konkret ausgestaltet wird. Denkbar ist sowohl eine klassische Kaufprämie als auch ein Sozialleasing-Modell nach französischem Vorbild. Denkbar sei, dass man für 99 Euro im Monat drei Jahre lang ein E-Auto fahre, sagte Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Ein solches Modell könnte ab 2027 starten und auch Pendler mit mittlerem Einkommen einbeziehen.

Zusätzlich plant die Koalition, auch den Straßenbau mit drei Milliarden Euro zu unterstützen. Dieses Geld soll aus nicht genutzten Haushaltsmitteln sowie aus ursprünglich für die Mikroelektronik vorgesehenen Fonds umgeschichtet werden.

Kanzler stemmt sich gegen generelles Verbrenner-Aus

Beim Streit um das EU-weite Verbot neuer Verbrenner ab 2035 hat die Bundesregierung nach dem Autogipfel im Kanzleramt eine gemeinsame Linie gefunden. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, dass sich Deutschland in der EU gegen ein generelles Verbrennerverbot stellen werde. Einen harten Schnitt dürfe es nicht geben, betonte Merz. Stattdessen soll technologische Offenheit gewahrt bleiben – etwa durch den möglichen Einsatz klimaneutraler E-Fuels.

Die Reaktionen aus der Industrie fielen gemischt aus. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte die Haltung der Bundesregierung und warnte zugleich vor langwierigen Diskussionen, die zu Kaufzurückhaltung führen könnten. Auch Opel-Chef Florian Huettl lobte die geplanten Kaufanreize und forderte bezahlbare Leasingmodelle im Klein- und Kompaktwagenbereich. Der neu gegründete Verband der Automobilhändler Deutschlands (VAD) kritisierte dagegen kurzfristige Förderprogramme als "Strohfeuer", die Restwerte belasteten.

Zustimmung kam hingegen vom Bundesverband Energie Mittelstand (Uniti): Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn sprach von einem wichtigen Signal an die EU-Kommission, die CO₂-Flottenregulierung künftig stärker technologieoffen zu gestalten – und dabei den gesamten Lebenszyklus von Fahrzeugen zu berücksichtigen.