Abruptes Aus der BAFA-Prämie: Staatliche E-Auto-Förderung beendet
Die Bundesregierung hat das Ende der staatlichen BAFA-Förderung für den Kauf von Elektroautos beschlossen – und das abrupt. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am 16. Dezember 2023 mit, dass die Förderung bereits zwei Tage später, am 18. Dezember 2023, ausläuft. Ab diesem Datum können keine Anträge mehr für Elektro-Fördergelder gestellt werden.
© Hyundai
Zugesagte Förderungen nicht betroffen
Das Ministerium teilte allerdings mit, dass bereits zugesagte Förderungen von diesem Ende nicht betroffen sind und weiterhin ausgezahlt werden. Anträge, die bis Mitternacht des 17. Dezembers 2023 eingegangen sind, sollen in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet und genehmigt werden, sofern sie die Förderbedingungen erfüllen.
Die finanziellen Mittel für den Umweltbonus wurden bisher aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereitgestellt. Jedoch hat eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dem KTF 60 Milliarden Euro entzogen, wodurch die verfügbaren Mittel deutlich reduziert wurden. Die staatliche BAFA-Prämie sollte dazu beitragen, das Ziel der Bundesregierung zu unterstützen, bis 2030 insgesamt 15 Millionen vollelektrische Pkw auf deutschen Straßen zu haben.
Experten warnen vor erheblichen Auswirkungen dieses Förderstopps. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer prognostiziert einen möglichen Absatzeinbruch von 90.000 bis 200.000 rein batterieelektrischen Autos im Jahr 2024. Die vorzeitige Beendigung des Umweltbonus ist Teil der Sparmaßnahmen für den Haushalt 2024, die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bekannt gegeben wurden.
Prämien für rund 2,1 Millionen Elektroautos seit 2016
Seit seiner Einführung im Jahr 2016 hat der Umweltbonus von insgesamt etwa zehn Milliarden Euro den Kauf von rund 2,1 Millionen Elektroautos unterstützt. Ursprünglich war geplant, dass diese Förderung im kommenden Jahr auslaufen sollte. Allerdings wurde dieser Zeitpunkt aufgrund von Sparmaßnahmen im Rahmen des Bundeshaushalts 2024 durch einen Kompromiss der Koalitionsspitzen vorverlegt.
Die Förderung für Elektroautos betrug seit Anfang 2023 4.500 Euro für Fahrzeuge mit einem Netto-Listenpreis von bis zu 40.000 Euro und 3.000 Euro für Modelle mit einem Netto-Listenpreis zwischen 40.000 und 65.000 Euro. Die Zielsetzung der Bundesregierung war es, bis zum Jahr 2030 insgesamt 15 Millionen vollständig elektrische Fahrzeuge auf deutschen Straßen zu haben.
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