Kein neues Punktesystem: Bundesrat stoppt Bußgeldkatalog 2014
Die Autofahrer in Deutschland werden aufatmen, denn die Kritik an dem neuen Punktesystem, das sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ausgedacht hat, war groß. Nun steht fest, dass dieses neue System im Jahr 2014 nicht kommen wird. Der Bundesrat hat die Einführung mit einem Veto blockiert.
Rot-grün will Korrekturen
Grund für das Veto war vor allem der Wunsch nach Korrekturen aus dem Lager rot-grün. Ursprünglich war angedacht, dass die Punktereform den Katalog einfacher und gerechter macht. Daraus wird vorerst nichts. Keine Punkteskala von 1 bis 7 und keine Punkte von 1 bis 3 je nach Vergehen. Auch zu freiwilligen Schulungen, um Punkte abzubauen wird es erstmal nicht kommen.
Erst kürzlich wurden Änderungen an der Reform besprochen, auch der ADAC forderte Korrekturen und war damals noch zuversichtlich, dass das neue Gesetz ab dem 01. Februar 2014 in Kraft treten wird. Wie es jetzt weitergeht und ob es vor der Bundestagswahl noch etwas zu berichten gibt, ist noch offen.
Unser Vorschlag: Führende Köpfe aus der Automobilbranche an einen Tisch (wie zum Beispiel ADAC, TÜV, Dekra & Co.), konkrete Vorschläge ausarbeiten, diskutieren und sinnvolle Änderungen durchführen. Es muss einfacher und fair sein.
Die News zu den Änderungen, die bereits Anfang des Jahres besprochen wurden gibt es hier. Darüber hinaus wurde kürzlich über das neue Punktesystem gebloggt und die Reform wurde ausführlich vorgestellt.
