Anschnallpflicht

Medizinische Gründe

Personen, die aufgrund gesundheitlicher Gründe nicht in der Lage sind, den Gurt anzulegen, müssen bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde einen Antrag auf Befreiung stellen. Dazu benötigen sie auch eine ärztliche Bescheinigung, die belegt, dass die Person aus gesundheitlichen Gründen vom Tragen des Gurtes befreit werden muss und ob dies dauerhaft oder vorübergehend der Fall ist.

Auch Personen, die kleiner als 150 Zentimeter sind (nachweisbar durch Vorlage des Personalausweises), können unter Umständen von der Gurtpflicht befreit werden. Es wird jedoch empfohlen, alternative Lösungen wie den Hosenträgergurt zu bevorzugen. Bei einer Krankheit, die eine Befreiung von der Gurtpflicht rechtfertigt, wird im Zweifelsfall auch die Fahrtauglichkeit des Antragstellers überprüft.

Sonderfall: Schwangere

Schwangere können sich in der Regel nicht von der Gurtpflicht befreien lassen – es sei denn, es gibt medizinische Bedenken. Sollte zum Beispiel die Gesundheit des ungeborenen Kindes durch einen Gurt gefährdet sein, kann der Arzt ein Attest für die Aufhebung der Gurtpflicht ausstellen.

Berufliche Gründe

Ausgenommen sind beispielsweise Paketboten, die ständig anhalten müssen, um ihr Fahrzeug zu verlassen (Haus-zu-Haus-Verkehr). Auch für Fahrer von Einsatzfahrzeugen, wie Polizei- oder Feuerwehrautos, gelten besondere Regelungen. Begleiter von betreuungsbedürftigen Gruppen müssen sich nicht anschnallen, wenn sie für ihre Arbeit den Sitzplatz verlassen müssen. Dazu zählen Fahrdienste für Alters- oder Pflegeheime sowie Behinderteneinrichtungen. Ausnahmen können in der Theorie auch für Fahrdienste für Kindergartenkinder gelten.

Bus

Auch in Omnibussen wird auf die Anschnallpflicht verzichtet, wenn die Fahrgäste auch stehend transportiert werden können. Die Ausnahme beschränkt sich nicht nur auf die Gäste, sondern gilt auch für den Fahrer, damit im Falle eines Übergriffs reagiert werden kann. Die Ausnahmeregelung ist allerdings nur für Linienbusse zutreffend, in Reisebussen gilt seit 1999 die Anschnallpflicht. Wer dort die Gurtpflicht nicht einhält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss 30 Euro Strafe zahlen. Der Busfahrer ist verpflichtet, die Fahrgäste vor Beginn der Fahrt auf die Gurtpflicht hinzuweisen.

Parkplatz

Beim Rangieren auf dem Parkplatz ist das Fahren ohne Gurt erlaubt – allerdings darf sich das Fahrzeug dabei höchstens in Schrittgeschwindigkeit bewegen.

Oldtimer

Fahrer von Oldtimern, die vor dem 1. April 1970 erstmals zugelassen wurden, sind von der Anschnallpflicht befreit. Dies liegt daran, dass in diesen Fahrzeugen oftmals keine Sicherheitsgurte vorhanden sind. Es dürfen aber nur so viele Personen ohne Sicherheitsgurt befördert werden, wie es eingetragene Sitzplätze im Fahrzeugschein gibt.

Für die Beförderung von Kindern in Oldtimern gelten strenge Regeln: Kinder unter drei Jahren dürfen nur dann mitgenommen werden, wenn Sicherheitsgurte vorhanden sind. Kinder unter 150 Zentimetern Körpergröße müssen auf den Rücksitzen mitfahren. Wenn es dort keine Gurte gibt, dürfen Kinder unter zwölf Jahren nicht befördert werden.

Keine Ausnahme: Taxis

In Taxis gilt uneingeschränkt eine Anschnallpflicht sowohl für den Fahrer als auch alle übrigen Fahrgäste. Weigert sich ein Fahrgast, den Gurt anzulegen, ist der Taxifahrer nicht verpflichtet, die Taxifahrt anzutreten.