Neues Punktesystem 2014: Das ändert sich

21.01.2014 Alle Ratgeber

punktereform-ueberfuehrung-der-punkte-neuAm 2. Januar 1958 wurde zur Erfassung und Speicherung von Straftaten und Übertretungen (Ordnungswidrigkeiten) im Straßenverkehr das Verkehrszentralregister ins Leben gerufen. Dieses Verzeichnis wurde am 1. Mai 1974 durch das bis heute gültige, damals revolutionäre Mehrfachtäter-Punktsystem ergänzt, welches zur Vereinheitlichung von Strafen und Bußgeldern für die im Verkehrszentralregister gespeicherten Vergehen beitragen sollte. Damit war Deutschland weltweit das erste Land, das ein Regelwerk zur Registrierung und Sanktionierung von wiederholten bzw. schweren Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung einführte.

Nun ist dieses Punktesystem umfassend reformiert worden und wird ab dem 1. Mai 2014, also genau vierzig Jahre nach seiner Premiere, in neuer Form in Kraft treten. Um zukünftig schon mit der Namensgebung unmissverständlich deutlich zu machen, worum es geht, werden in diesem Zuge auch gleich das Verkehrszentralregister (VZR) in Fahreignungsregister (FAER) und das Mehrfachtäter-Punktsystem in Fahreignungs-Bewertungssystem umbenannt.

Die Unterschiede


punktereform-punktewertung-im-vergleich-neuWährend bisher alle Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße von EUR 40,- oder höher belegt wurden und alle Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen wurden im alten Verkehrszentralregister Eintrag fanden, werden im neuen Fahreignungsregister nur noch Ordnungswidrigkeiten oberhalb von EUR 60,- Geldbuße und ausschließlich Straftaten, die sich unmittelbar auf die Verkehrssicherheit auswirken, registriert. Bezogen auf die Straftaten bedeutet dieses, dass beispielsweise Kennzeichenmissbrauch, Beleidigungen im Straßenverkehr, Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz und sogar Unfälle mit Leichtverletzten (sofern diese nicht mit Fahrverboten belegt werden) zukünftig keinen Eintrag mehr im FAER finden (strafrechtlich geahndet werden sie selbstverständlich auch weiterhin). Bei den Ordnungswidrigkeiten verzichtet man in Zukunft auf eine Registrierung, wenn etwa Umweltzonen unberechtigt befahren werden oder wenn gegen Fahrtenbuchauflagen bzw. das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw verstoßen wird. Mit Inkrafttreten der Neuordnung werden alle entsprechenden Verstöße gelöscht.

Auch die Punktekategorien werden geändert. Wo heute für Ordnungswidrigkeiten 1 bis 4 Punkte und für Straftaten 5 bis 7 Punkte pro Delikt vermerkt werden, wird es mit der Neuregelung nur noch bis zu 3 Punkte pro Vergehen geben. 1 Punkt erhält man zukünftig für Ordnungswidrigkeiten, 2 Punkte für grobe Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Fahrverbot belegt sind sowie für einfache Straftaten und 3 Punkte gibt es für Straftaten, die den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich ziehen.

Mit den Kategorien werden auch die Maßnahmenstufen angepasst. Bei einem Punktestand zwischen 1 und 3 wird der begangene Verstoß lediglich vorgemerkt, ohne dass weitere Schritte erfolgen. Sind 4 bis 5 Punkte erreicht (Stufe 1), bekommt der Fahrzeugführer eine Ermahnung und dazu eine Broschüre, die ihn über das neue Fahreignungs-Bewertungssystem aufklärt. Durch den freiwilligen Besuch eines etwa EUR 400,- teuren Fahreignungsseminars besteht nun die Möglichkeit, einen Punkt abzubauen - allerdings nur einmal innerhalb von 5 Jahren. Wer bei 6 bis 7 Punkten ankommt (Stufe 2), erhält eine Verwarnung. Verkehrsteilnehmern, die es auf 8 und mehr Punkte bringen (Stufe 3), wird die Fahrerlaubnis entzogen.

punktereform-tilgungsfristen-im-vergleich-neuUm eine größere Akzeptanz für die Regeln des Straßenverkehrs zu schaffen, erfahren auch die Fahreignungsseminare eine gründliche Renovierung. Während sich diese bisher ausschließlich auf das Vermitteln dröger Regelkunde beschränkten, soll zukünftig, durch die Verknüpfung von verkehrspädagogischen und verkehrspsychologischen Bestandteilen, die Einsicht der Kursteilnehmer in das eigene Fehlverhalten gefördert sowie die daraus resultierende Bereitschaft zu einer regelkonformen Teilnahme am Straßenverkehr verstärkt werden. Ein bloßes Absitzen der Stunden will man damit ausschließen. Ausdrückliches Ziel ist es, das Fahrverhalten auffällig gewordener Fahrzeugführer zu verbessern und somit die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erhöhen.

Auch die Tilgungsfristen werden sich ab 1. Mai 2014 ändern. Nach derzeit gültigem Recht bleiben Ordnungswidrigkeiten für 2 Jahre, Straftaten für 5 Jahre und Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis für mindestens 10 Jahre im Register. Außerdem wirken sich hinzukommende Verstöße tilgungshemmend aus, sie verlängern also die Eintragungsdauer um bis zu 5 Jahre. Im neuen Gesetz bleiben Ordnungswidrigkeiten, für die man 1 Punkt erhält für 2,5 Jahre, grobe Ordnungswidrigkeiten sowie Straftaten, die mit jeweils 2 Punkten bewährt sind für 5 Jahre und Straftaten, die mit 3 Punkten geahndet werden für 10 Jahre im Fahreignungsregister. Zugunsten einer starren Fristenregelung entfällt in Zukunft die Tilgungshemmung, womit neue Vergehen keine aufschiebende Wirkung mehr haben und jeder Verstoß einzeln verjährt.

Die Neueinstufung


Wer am 30. April 2014 in der Flensburger Verkehrssünderkartei Einträge aufgrund solcher Delikte hat, die auch im künftigen Fahreignungsregister punktebewährt sind, könnte sich ab dem 1. Mai 2014 mit einem deutlich verringerten Kontostand konfrontiert sehen. Im Einzelnen geht die Überführung der Punkte folgendermaßen vonstatten: Wer nach altem Stand 1 bis 3 Punkte hat, erhält nach neuer Berechnung 1 Punkt, aus 4 bis 5 alten Punkten werden 2 neue, und aus 6 bis 7 alten werden 3 neue Punkte. Insgesamt befindet man sich hiermit auf der Stufe der Vormerkung. Wer nach altem System 8 bis 10 bzw. 11 bis 13 Punkte hat, wird neu mit 4 respektive 5 Punkten bewertet. Somit befindet er sich nun in Stufe 1 und erhält eine Ermahnung. In der nächsthöheren Kategorie bekommt man für 14 bis 15 alte Punkte 6 neue und für 16 bis 17 alte 7 neue Punkte. Jetzt ist Stufe 2 erreicht und eine Verwarnung erfolgt. Wer es im scheidenden Mehrfachtäter-Punktsystem auf unrühmliche 18 Punkte und mehr gebracht hat, erhält dafür im kommenden Fahreignungs-Bewertungssystem 8 Punkte und darf sich auf die Entziehung der Fahrerlaubnis vorbereiten.

punktereform-gruende-fuer-neuregelung-neuSollte nun jemand darauf spekulieren, sein Punktekonto zukünftig deshalb sauber halten zu können, weil die Registrierung von Ordnungswidrigkeiten unterhalb von EUR 60,- Geldbuße wegfällt, wird ihm der Gesetzgeber schon bald einen Strich durch die Rechnung machen. Die Verdoppelung der Strafe für das unberechtigte Befahren einer Umweltzone von 40,- auf 80,- Euro ist beispielsweise längst beschlossene Sache. Und sie wird mit Sicherheit nicht die letzte Bußgelderhöhung sein.

Vergehenalter Preisneuer Preis
Telefonieren mit dem Handy40,-60,-
Winterreifenpflicht40,-60,-
rechtswidriges Verhalten an Schulbussen40,-60,-
rechtswidriges Verhalten an Schulbussen bei Gefährdung50,-70,-
Missachtung der Kindersicherungspflicht40,-60,-
Missachtung der Kindersicherungspflicht bei Gefährdung50,-70,-
Zeichen eines Polizeibeamten nicht befolgt50,-70,-
Verstoß gegen die Vorfahrtsregel50,-70,-
Fußgängergeführung im Fußgängerbereich40,-60,-
Fahren ohne Zulassung50,-70,-
Verstoß gegen Ladungssicherungspflicht50,-60,-
Mehr als 8 Monate HU-Frist überzogen40,-60,-
17 Jähriger: Fahren ohne Begleitung50,-70,-
Umweltzone40,-80,-
fehlendes Kennzeichen40,-60,-
Verstoß gegen die Fahrtenbuchauflagen50,-100,-
Kennzeichen bedeckt50,-65,-
Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw380,-570,-




Autor: Fabian Thomas

 
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