Die Pkw-Maut 2016 – Regeln und Schlupflöcher für Autofahrer

11.02.2015 Alle Ratgeber

Autobahn bei Nacht
Neues Gesetz ab 2016 - die sogenannte „Infrastrukturabgabe“ oder auch einfach Pkw-Maut soll im kommenden Jahr für höhere Einnahmen auf Autobahnen und Bundesstraßen sorgen.


Nach monatelanger Diskussion hat das Bundeskabinett eines der wohl umstrittensten Projekte schließlich mehr oder weniger erfolgreich verabschiedet – für Autofahrer soll ab 2016 eine neue Maut kommen, die sowohl auf Autobahnen als auch auf Bundesstraßen gilt. Der CSU-Politiker und Verkehrsminister Alexander Dobrindt betonte zwar, dass deutsche Autofahrer dabei keineswegs zusätzlich belastet werden sollen, denn während die Maut zwar neue Kosten bedeutet, so sollen diese gleichzeitig durch eine gesenkte Kfz-Steuer wieder ausgeglichen werden, denn erhitzte das Themen in den vergangenen Monaten immer wieder die Gemüter.

Was genau ist eigentlich die Pkw-Maut?


Mit der ab 2016 geltenden Pkw-Maut werden alle inländischen Autobesitzer dazu verpflichtet, eine Jahresmaut zu bezahlen, die laut aktuellen Zahlen etwa 74 Euro kosten soll. Betroffen von dieser Regelung sind die knapp 13.000 Kilometer an Autobahnen sowie weitere 39.000 Kilometer Bundesstraße, die durch Deutschland führen. Neben in Deutschland zugelassenen Pkw sind auch Wohnmobile zahlungspflichtig. Frei von der Maut sind hingegen Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen. Für Fahrer aus dem Ausland gilt die Maut nur auf den deutschen Autobahnen, hierfür wird eine entsprechende Vignette notwendig.

Zahlreiche Beschwerden aus den Bundesländern haben mittlerweile allerdings dazu geführt, dass das Verkehrsministerium eine Ausnahmeregelung entworfen hat. Denn wer nachweisen kann, weder Autobahnen noch Bundesstraßen 12 Monate lang genutzt zu haben, der soll seine Maut zurückfordern können.

Wozu ist die Pkw-Maut gut?


Schlaglöcher
Mittlerweile sind die Straßenverhältnisse in Deutschland zum Teil sehr bedenklich, aus diesem Grund werden hohe Kosten für Reparatur und Bau im Verkehrswesen fällig.


Viele Verbraucher fragten sich nach den ersten Meldungen über die kommende Maut, wozu die weiteren Kosten überhaupt erhoben werden. Ein Blick auf die deutschen Straßen macht dies jedoch mehr als deutlich: denn diese sind zum Teil in einem katastrophalen Zustand. Für Fahrer scheint diese Rechnung im ersten Moment nicht aufzugehen, denn schließlich nehme der Staat doch schon genug Geld durch Steuern wie die Mineralölsteuer beim Tanken oder die Kfz-Steuer ein – letztere betrug allein im Jahr 2012 immerhin gut acht Milliarden Euro, was pro Pkw etwas 200 Euro macht. Mehr als genug Geld also, um die maroden Brücken und Straßen zu reparieren. Tatsächlich wurde die Reparatur selbiger in den letzten Jahren jedoch niemals aktiv und großflächig umgesetzt, da das Land größere Baustellen zu bewältigen hatte, allen voran die Rentenlücke und der Pflegenotstand.

  • In diesem Zusammenhang gilt das „Nonaffektationsprinzip“, ein finanzwirtschaftlicher Grundsatz der Volkswirtschaft. Demnach dürfen Steuern niemals zweckentbunden werden und da alle Staatszwecke gleichermaßen wichtig sind, haben regierende Politiker die Freiheit, die Prioritäten der Ausgaben von Fall zu Fall zu entscheiden. Da sowohl die Rentenlücke als auch der Pflegenotstand letztendlich zu sozialen Katastrophen führen können, sind die Investitionen von Mineralöl- und Kfz-Steuer in den letzten Jahren also durchaus sinnvoll gewesen – wären die Geld stattdessen doch in den Straßenbau geflossen, so wäre dies sogar verfassungswidrig.


Mittlerweile sei der „Werteverfall jedoch dramatisch“ und Deutschland wäre dabei, „einen wertvollen Standortvorteil“ zu verspielen, so eine Warnung des Deutschen Verkehrsforums, in dem unter anderem auch die Chefs der Bahn, der Lufthansa und von Daimler-Benz vertreten sind. Schon vor einigen Monaten warnten diese die Bundesregierung in einem Brandbrief, der auch dem Handelsblatt vorliegt.

Um die Schäden zu beheben werden laut der sogenannten Daehre-Kommission im Auftrag von Bund und Ländern jedoch mindestens sieben Milliarden im Jahr benötigt, die in Bau- und Reparaturarbeiten gesteckt werden müssen – und um diese zusätzlichen Einnahmen zu generieren, wurde schließlich die kommende Pkw-Maut ins Leben gerufen.

Gewinner und Verlierer der Pkw-Maut


Autobahnmaut
Die Pkw-Maut hat EU-weit für Empörung gesorgt, denn auch ausländische Fahrer sollen in Zukunft zur Kasse gebeten werden. Vor allem die Bevorzugung der Deutschen durch die geringere Kfz-Steuer ist dabei ein Streitthema.


Offiziell ist die Pkw-Maut oder auch „Infrastrukturabgabe“, wie sie offiziell heißt, so konzipiert, dass die deutschen Autofahrer nicht mehr als zuvor bezahlen sollen, da die Kfz-Steuer gleichzeitig eine Umgestaltung erfährt.  Dafür wird die Berechnung der Steuer künftig ebenfalls anders ausfallen. Während diese aktuell noch wie folgt zusammengesetzt wird, so werden zwar auch in Zukunft Werte wie Motorgröße oder Umweltfreundlichkeit miteinfließen, dennoch soll jeder Autofahrer so wenig zahlen, dass der Betrag der Maut mindestens ausgeglichen ist. Dies gilt allerdings nicht für Fahrer aus dem Ausland, denn diese müssen sich in jedem Fall eine entsprechende Vignette zulegen, die entweder für zehn Tage ausgelegt ist und zehn Euro kostet oder als Zwei-Monats-Vignette für 20 Euro zu haben ist. Es verwundert kaum, dass die EU-Kommission seit Bekanntgabe der Maut wenig erfreut ist und darauf besteht, dass ausländische Autofahrer nicht benachteiligt werden dürfen. Genau das passiert jedoch durch die Verrechnung mit der Kfz-Steuer, von der nur die Deutschen profitieren. Dobrindt ist jedoch davon überzeugt, dass er die Maut dennoch durchsetzen kann, denn seines Erachtens kann die Kfz-Steuer als nationale Steuer unabhängig von der Maut gestaltet werden. Weitere Probleme kommen allerdings auch aus den Nachbarländern Österreich und Niederlande, die bereits angekündigt haben, notfalls auch gegen die deutsche Maut zu klagen.

Die Nische der Pkw-Maut?


Interessant für Autofahrer dürfte außerdem eine im Nachhinein ganz bewusst festgelegte Nische der Pkw-Maut sein, denn Fakt ist, dass nur Autobahnen und Bundesstraßen in Zukunft gebührenpflichtig werden. Wer also auf die Befahrung selbiger verzichtet, der kann die gezahlte Maut auch vom Staat zurückfordern. Die genauen Erstattungsregeln stehen derzeit allerdings noch nicht fest, eine Möglichkeit wäre hier jedoch das Fahrtenbuch, mit dem nachgewiesen werden kann, wo die Strecke entlang verlief und wie viele Kilometer dabei zurückgelegt worden sind. So könnten Rückschlüsse auf die benutzten Straßen gezogen werden. Allerdings geben Experten diesbezüglich zu, dass die Methode nicht ganz unproblematisch wäre, zumal die Beweislast bei demjenigen liegt, der die Ausnahme geltend macht.

Auch Verbraucherzentralen haben sich bereits intensiv mit diesem Thema beschäftigt und sehen seitens der Bürger ein durchaus großes Interesse an Erstattungen. Denn viele würden lediglich auf Landstraßen oder innerstädtisch fahren, beispielsweise ältere Leute oder Besitzer eines Zweitwagens, der vornehmlich zum Einkaufen dient. Das Bundesverkehrsministerium sieht dies allerdings anders, denn dieses hat per Gutachten ergründet, dass lediglich 1% aller Autofahrer völlig ohne Bundesstraßen auskommt (da diese ja auch innerhalb vieler Orte verlaufen). Dass viele Menschen außerdem eigens Aufzeichnungen machen würden, um die Maut im Nachhinein zurückzufordern, halten die Verantwortlichen ebenfalls für abwegig.

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale bleibt diesbezüglich jedoch hartnäckig, denn theoretisch könnten bei rund 44 Millionen zugelassenen Pkw in Deutschland schnell Tausende Fälle zusammenkommen. Aus diesem Grund werden Nachbesserungen des kommenden Gesetzes gefordert, sodass die Nicht-Mautpflichtigen auch wirklich nichts zahlen müssen. Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) sagte in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur:

„Das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgesehene Verfahren ist vollkommen unzureichend und viel zu kompliziert. Es entsteht ein unzumutbarer Aufwand, so dass ich womöglich auf Geld, das mir zustünde, schlicht verzichte.“


Die geplante Nachweispflicht könnte außerdem zweifelhafte Folgen haben, denn sie lädt geradezu dazu ein, ein Musterfahrtenbuch aus dem Internet herunterzuladen, welches mit der Realität womöglich gar nichts zu tun hat.

Teure Strafen sowohl für In- als auch Ausländer


Wer übrigens keine Maut zahlt und erwischt wird, muss Geldbußen zahlen, dabei ist im Moment die Rede von bis zu 150 Euro. Tritt ein Wiederholungsfall ein, so kann der Betrag sogar auf 260 Euro und eine extra Jahresmaut ansteigen. Die Strafen sollen außerdem nicht nur für deutsche Autofahrer, sondern auch Pkw-Halter aus dem Ausland gelten und dementsprechend auch dort eingetrieben werden. Die Kontrolle wird dabei voraussichtlich nicht über eine Klebevignette laufen, sondern mithilfe des Nummernschilds funktionieren.

Abbildung 1: pixabay.com © real-napster (CC0 1.0)

Abbildung 2: pixabay.com © Kasman (CC0 1.0)

Abbildung 3: pixabay.com © Nopse (CC0 1.0)




Autor: Fabian Thomas

 
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